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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TONEART GmbH & Co. KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer | Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer gem. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB

 

§ 1. Vertragspartner

Ihren Kaufvertrag schließen Sie mit TONEART GmbH & Co.KG (AG Augsburg HRA 13790), ges. vertr. d. d. TONEART Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AG Augsburg HRB 18202), wiederum ges. vertr. d. d. GF Thomas Zeitz (nachfolgend kurz „TONEART“ bzw. „Wir“ bzw. „Uns“), Schertlinstraße 27, D-86159 Augsburg, Telefax: +49 (0)821 450 360 –10, E-Mail: [email protected]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
Ust-ID Nr. DE214416283

 

§ 2. Allgemeines / Geltungsbereich

  1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Unternehmer gem. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend kurz „Kunde“ bzw. „Sie“) und TONEART gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern TONEART deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass TONEART eine Bestellung in Kenntnis der abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltslos annimmt und ausführt.

  2. Sofern der Geschäftskunde neben einem Warenkauf auch eine andere, von TONEART angebotene Leistung in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistung. Diese besonderen Bedingungen sind bei den jeweiligen Leistungen aufgeführt und gelten im Falle ihrer Inanspruchnahme neben den nachfolgenden Bedingungen.

  3. Sofern Regelungen der verschiedenen Bedingungen miteinander kollidieren, haben zunächst die besonderen Geschäftsbedingungen Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen. Im Übrigen gilt das Gesetz.

 

§ 3. Vertragsgegenstand/-abschluss

  1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

  2. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von [5] Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Augsburg.

  3. Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen TONEART für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E- Mail- Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.

  4. TONEART speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.toneart-shop.de/agb.html einsehen.

 

§ 4. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die jeweils angegebenen Preise sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist.

  2. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen (Verpackung, Versand sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer).

  3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

  4. Zahlungen können auf folgenden Wegen geleistet werden: per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte, per PayPal oder per Sofort bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.

  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5. Lieferung, Verfügbarkeit, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden ab dem Geschäftssitz von TONEART oder ab dem Versandort des ersten Versenders, der für TONEART tätig wird. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zusätzlich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

  2. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

  3. Soweit nichts anders vereinbart, liefert TONEART ausschließlich an Geschäftskunden mit Sitz und Lieferadresse in Deutschland.

  4. Sollte TONEART nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei TONEART verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die TONEART nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird TONEART den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird TONEART unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten.

  5. Im Falle höherer Gewalt, Streiks, usw., die für TONEART nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist TONEART berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu 14 Tagen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

§ 6. Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist TONEART nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist TONEART verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

  4. Soweit TONEART eine Ware an den Kunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von TONEART aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers geringer oder kürzer ist als nach diesen Geschäftsbedingungen oder TONEART.

  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  7. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

  10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

§ 7. Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

  2. Die Begrenzung nach Ziffer 7 a. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

  3. Im Falle von Datenverlusten haftet TONEART nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von TONEART vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

  4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

  6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9. Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen TONEART und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.

  3. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von TONEART. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei TONEART oder der Versandort des ersten Versenders, der für TONEART tätig wird.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

  5. Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TONEART, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

  6. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Augsburg vereinbart. TONEART kann nach seiner Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.

 

Stand: 25. Mai 2018

 

 

 


 

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher gem. § 13 BGB

 

§ 1. Vertragspartner

Ihren Kaufvertrag schließen Sie mit TONEART GmbH & Co.KG (AG Augsburg HRA 13790), ges. vertr. d. d. TONEART Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AG Augsburg HRB 18202), wiederum ges. vertr. d. d. GF Thomas Zeitz (nachfolgend kurz „TONEART“ bzw. „Wir“ bzw. „Uns“), Schertlinstraße 27, D-86159 Augsburg, Telefax: +49 (0)821 450 360 –10, E-Mail: [email protected]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
Ust-ID Nr. DE214416283

 

§ 2. Allgemeines Geltungsbereich

  1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden gem. § 13 BGB (nachfolgend kurz „Kunde“ bzw. „Sie“) und TONEART gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

  2. Sofern der Kunde neben einem Warenkauf auch eine andere, von TONEART angebotene Leistung in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistung. Diese besonderen Bedingungen sind bei den jeweiligen Leistungen aufgeführt und gelten im Falle ihrer Inanspruchnahme neben den nachfolgenden Bedingungen.

  3. Sofern Regelungen der verschiedenen Bedingungen miteinander kollidieren, haben zunächst die besonderen Geschäftsbedingungen Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen. Im Übrigen gilt das Gesetz.

 

§ 3. Vertragsgegenstand/-abschluss

  1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

  2. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von [5] Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Augsburg.

  3. Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen TONEART für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E- Mail- Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.

  4. TONEART speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.toneart-shop.de/agb.html einsehen.

 

§ 4. Widerrufsrecht des Verbrauchers

  1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB zu.

  2. Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

     

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    TONEART GmbH & Co.KG
    Schertlinstraße 27
    D-86159 Augsburg
    Telefax: +49 (0)821 450 360 –10
    E-Mail: [email protected]

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an TONEART GmbH & Co.KG Schertlinstraße 27, D-86159 Augsburg zurückzusenden oder bei uns vor Ort zu übergeben. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt ausschließlich der Käufer. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung

     

     

    Muster Widerrufsformular:

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    TONEART GmbH & Co.KG
    Schertlinstraße 27
    D-86159 Augsburg
    Telefax: +49 (0)821 450 360 –10
    E-Mail:[email protected]

    Widerruf

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

     

     

     

     

    Bestellnummer / Order: ________________________________________________________________________

     

    Bestellt am /(*) erhalten am _____________________________________________________________________

     

    Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________________

     

    Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________________________________

     

    _________________________________________________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

     

    _________________________________________________________
    Datum:
    (*) Unzutreffendes streichen.

     

    Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier downloaden.

     

  3. Besondere Hinweise:

    Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

    Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich zu vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  5. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  6. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  7. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

  8. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  9. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

  10. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

  11. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von TONEART angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

  12. Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch bei uns vor Ort innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.

 

§ 5. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preisangaben in unserem Shop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.

  2. [Zahlungen können auf folgenden Wegen geleistet werden: per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte, per PayPal oder per Sofort bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.]

  3. Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.

  4. [Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden. In Zusammenarbeit mit PayPal bieten wir Ihnen auch die Zahlungsart Ratenzahlung Powered by PayPal an, so dass Sie die Möglichkeit haben, die Ware aus unserem Onlineshop zu finanzieren. Paypal räumt Ihnen die Möglichkeit ein, in monatlichen Raten zu bezahlen. Die Zahlungsart Ratenzahlung Powered by PayPal setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus, die durch PayPal in Echtzeit durchgeführt wird. Wenn Ihnen nach Prüfung der Bonität die Lieferung Ratenzahlung Powered by PayPal gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. PayPal wird die Zahlungsforderung im eigenen Namen einziehen.Sie können in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Vertrags- und Ansprechpartner bleibt weiterhin TONEART.]

  5. [Wir bieten auch die Zahlungsart Sofort an. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der [Sofort GmbH - A Klarna Group Company] weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer Sofort als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN- Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken Sofort noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

  6. Bei Vereinbarung der Zahlungsart Bankeinzug erteilen Sie uns jeweils eine Einzugsermächtigung (= SEPA-Lastschriftmandat). Der Rechnungsbetrag wird erst 16 Tage nach der Rechnungsstellung von uns abgebucht. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Annahme der Bestellung.

  7. Eine Finanzierung über unseren Finanzierungspartner [???] ist ab € [??] Bestellwert und einer Mindestrate von € [??],- mit flexiblen Laufzeiten zwischen [?? und ??] Monaten möglich. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wählen Sie im letzten Schritt Ihrer Bestellung die Zahlungsart „Finanzierung“ und geben Sie alle notwendigen Daten in die Eingabefelder ein. Im Fall einer Genehmigung durch die Bank können Sie direkt im Anschluss den Kreditvertrag ausdrucken.

  8. Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angabe bei Abgabe der Bestellung an uns übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.

  9. Bei Vereinbarung der Zahlungsart Nachnahme, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten oder Spediteur. Nachnahme ist nur bis zu einem Bestellwert von max. € 500,- möglich.

  10. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Mit Ihrer Warensendung erhalten Sie einen vorausgefüllten Überweisungsträger. Bitte überweisen Sie den eingetragenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 16 Tagen nach Rechnungsstellung.

  11. TONEART behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme, PayPal oder Sofort anzubieten.

 

§ 6. Lieferung, Versandkosten, Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt

  1. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten vom Kunden zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

  2. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

  3. Sollte TONEART nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei TONEART verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die TONEART nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird TONEART den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird TONEART unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten.

  4. Im Falle höherer Gewalt, Streiks, usw., die für TONEART nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist TONEART berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu 14 Tagen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

 

§ 7. Mängelhaftung

  1. Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Produkte gegebenenfalls eine Herstellergarantie ausloben, werden hierdurch nur die Hersteller und nicht TONEART verpflichtet, es sei denn TONEART hat ausdrücklich eine Garantie dem Kunden gegenüber übernommen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten in unserem Shop.

  2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber TONEART zu reklamieren.

  3. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als gebraucht (generalüberholt und/oder Vorführware) gekennzeichnete Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

  4. Soweit TONEART im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf TONEART bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits TONEART die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von TONEART erhält.

 

§ 8. Gesamthaftung

  1. TONEART, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:

  2. TONEART haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:

    • bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,

    • im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,

    • im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,

    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

  3. Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von TONEART begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  4. Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von TONEART vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

  5. Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 7 und Ziffer 8.a. und 8.d.) geben den vollständigen Haftungsumfang von TONEART, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.

 

§ 9. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

§ 10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.

 

§ 11. Vertragssprache, Anwendbares Recht

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen TONEART und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  3. Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TONEART, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

 

Stand: 25. Mai 2018


 

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